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gebuehren-rundfunk-gezDie Aufgabe der GEZ besteht darin, bei den Radiohörern und Fernsehzuschauern der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF und Deutschlandradio) Gebühren einzuziehen. Diese finanzieren hierdurch einen großen Teil ihrer Programme. An und für sich eine gute Sache, die den Menschen an den Empfangsgeräten sicher einige Werbeblöcke erspart und den Sendern einen Rest Unabhängigkeit ermöglicht. Dennoch kommt es vor, dass man mehr an die GEZ zahlen muss, als der gesunde Menschenverstand vermuten ließe und als eventuell rechtens ist.

Auch wenn es sich lediglich um 5,76 Euro mehr oder weniger im Monat handelt (Höhe der Gebühren seit Januar 2009): Nicht einzusehen ist, dass unverheiratet zusammenlebende Paare im Unterschied zu Ehepaaren doppelt Gebühren für ihr gemeinsames Autoradio zahlen und dass man prinzipiell für internetfähige Computer im Büro – die als „neuartige Radios“ angesehen werden – auch zur Kasse gebeten wird, wenn darüber nicht Radio gehört wird. Noch ärgerlicher, wenn es sich beim Büro um ein heimisches Arbeitszimmer handelt und bereits für ein Radiogerät gezahlt wird. Hiergegen haben bereits verschiedene Unternehmer und Freiberufler erfolgreich geklagt, andere nicht. Fakt ist, dass man erstmal zahlen muss und jeder Selbständige nur im Einzelfall dagegen vorgehen kann. Zumindest, bis das Bundesverwaltungsgericht den Fall eines Klägers entschieden hat, der vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz (Az.: 7 A 10959/08.OVG) gescheitert war.

Ausführliche Informationen zu diesem Thema findet man beispielsweise auf der Website der IHK Wiesbaden.

Pech haben auch unverheiratete Paare mit gemeinsamem Haushalt, wenn der eine bereits ein Radio bzw. Fernsehgerät angemeldet hat und der andere der Halter des von beiden genutzten PKWs ist, in dem sich ein Autoradio befindet. Zitat (auf der Internetseite der GEZ): „Autoradios in ausschließlich privat genutzten Fahrzeugen sind gebührenfreie Zweitgeräte, wenn derjenige, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen ist, bereits für den Privathaushalt ein herkömmliches Rundfunkgerät angemeldet hat. Ansonsten ist das Radio im Auto ein anmelde- und gebührenpflichtiges Rundfunkgerät.“ Hier verlangt die GEZ also Gebühren, die bei Verheirateten gar nicht erst anfallen. Jedoch kann man in diesem Fall leichter selbst dafür sorgen, diese doppelte Gebühr zu umgehen: Der PKW-Halter meldet einfach alle Geräte des Haushalts auf sich an, und schon hat man 69,12 Euro im Jahr gespart, weil das Autoradio als Zweitgerät gilt.

Mehr zum Thema:
Informationen zum GEZ-Protest (auf der Website der IHK Wiesbaden)
Rundfunkgebühren. Nicht doppelt zahlen (Finanztest 06/2009)
Definition „neuartige Rundfunkgeräte“ (auf der Website der GEZ)

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