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Trotz manch böser Kommentare versteht man unter der sagenhaften schwarzen Null nicht etwa die Person des Finanzministers, sondern die Absicht, die Haushaltsneuverschuldung der Bundesrepublik Deutschland auf null zu reduzieren. Immerhin ein ehrgeiziges Ziel, das der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich trotz aller Herausforderungen der letzten Monate und Jahre nicht nehmen lassen möchte. Experten sehen dieses Vorhaben jedoch als stark gefährdet an, denn die Finanzierungslücke Deutschlands wird offenbar immer größer. Entgegensteuern möchten die Experten mit einer Maßnahme, die den wenigsten gefallen dürfte: Mit einer weiteren Anhebung des Rentenalters.

Nein, es liegt nicht an den Flüchtlingen

Zum jetzigen Zeitpunkt liegt natürlich der Verdacht nahe, dass die Milliardenbelastungen durch die Aufnahme der zahlreichen Flüchtlinge sich sehr negativ auf die Finanzen auswirkt. Das ist natürlich auch zunächst richtig; doch im Vergleich zu den Kosten, die beispielsweise für Eurorettung drohen oder die Bankenrettung während der Finanzkrise angefallen sind, kann man hier getrost von den berühmten Peanuts sprechen. Vielmehr ergibt sich die Finanzierungslücke eher mittelfristig durch den demografischen Wandel, also die Überalterung der Gesellschaft. Das Problem: Für immer mehr Rentner stehen immer weniger Beitragszahler parat, um die Rentenzahlungen zu garantieren. Zudem starten viele Berufsanfänger durch Ausbildung und Studium sehr viel später in den Job und arbeiten insgesamt kürzer, so dass deren eigene Altersvorsorge ebenfalls schwieriger wird. Um die Lücke zu schließen, müsste die Regierung zwangsläufig wieder mehr Schulden machen, so die Expertenmeinung, die im sogenannten Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums vertreten wird. Insgesamt würde dadurch der Handlungsspielraum der Bundesregierung noch weiter eingeschränkt, als es jetzt schon der Fall ist.

Höhere Geburtenrate könnte helfen

Die Flüchtlinge könnten langfristig sogar zu einer leichten Entspannung der Lage beitragen. Denn integrierte und in Arbeit gebrachte Flüchtlinge zahlen natürlich auch in die Rentensysteme ein. Allerdings wird längst nicht jeder Flüchtling eine Arbeit finden und vor allem wird ein erheblicher Teil der Flüchtlinge erfahrungsgemäß auch nicht ewig in Deutschland bleiben, wie etwa die Erfahrung aus den Balkankriegen der 90er zeigt. Aber selbst wenn man z.B. eine halbe Million Flüchtlinge zu Beitragszahlern machen könnte, würde das insgesamte Finanzierungsproblem dadurch nicht sehr verringert. Politiker fordern daher schon seit Jahren eine höhere Geburtenrate. Abgesehen davon, dass man das nicht von oben verordnen kann, würde selbst ein sofortiges Ansteigen der Geburtenrate die Finanzsituation erst mit starker zeitlicher Verzögerung verbessern. Die Experten des Finanzministers sehen daher nur eine praktikable dritte Lösung, nämlich die weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Arbeiten alle länger, schrumpft die Lücke. Und dabei dürfte dann eher an Jahre statt an Monate gedacht werden. Möglicherweise werden künftige Generationen also deutlich länger arbeiten müssen.

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