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Stadthaus

Funktioniert die Mietpreisbremse wirklich?

Mit großer Begeisterung hat sich die Politik für die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse feiern lassen. In den letzten Jahren hat sich vor allem in den Ballungsräumen der großen Städte Deutschlands die Praxis bei Vermietern durchgesetzt, einem neuen Mieter manchmal sogar das Doppelte dessen abzuknöpfen, was der Vormieter gezahlt hatte. Natürlich sind gewisse Anpassungen im Rahmen der Neuvermietung insbesondere bei sehr lange laufenden Vorverträgen üblich und nachvollziehbar. Die groß angekündigte Mietpreisbremse sollte dies ändern, denn gemäß dieser Vorschrift dürfen Mieten nur noch um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es allerdings auch: Hat der Vormieter bereits wesentlich mehr gezahlt als üblich, greift die Mietpreisbremse erst gar nicht. Gleiches gilt, wenn die Wohnung erstmals nach dem 1. Oktober 2014 genutzt wird (betrifft also alle Neubauten) oder das Gebäude so umfassend saniert wurde, dass der Vermieter ein Drittel der Kosten für eine Neuerrichtung investiert hat.

Die Mietpreisbremse gilt nicht überall

Nicht jeder Mieter kommt in den Genuss der Mietpreisbremse. Sie gilt derzeit in weniger als 300 Gemeinden in neun Bundesländern. Einige Bundesländer wollen sie ebenfalls noch in diesem Jahr einführen, wohingegen strukturschwache Länder wie Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern derzeit keinen Handlungsbedarf sehen. Hier sind die Mieten im Vergleich auch relativ günstig. Lebt man in einem Ort, in dem die Mietpreisbremse gilt, kann man sie als Mieter auch durchsetzen. Dazu muss man allerdings einiges beachten. So ist es sicher nicht ratsam, schon vor dem Vertragsabschluss den Vermieter auf die Mietpreisbremse hinzuweisen. Wenn man in einem Ort wohnt, in dem die Mietpreisbremse gilt, sollte man nach Vertragsabschluss jedoch schnell handeln, denn sollte eine erfolgreiche Mietrüge durchgesetzt werden, gilt diese immer erst für die Mieten ab Zugang der Rüge beim Vermieter. Bereits zuvor gezahlte Mieten werden nicht nachträglich gesenkt.

Gibt es überhaupt einen Mietspiegel?

Gilt die Mietpreisbremse, muss der Mieter prüfen, ob es einen Mietspiegel für den Wohnort gibt. Nur rund 75 der bisher „mietpreisgebremsten“ Städte und Gemeinden verfügen überhaupt über einen solchen Mietspiegel. Die Vergleichsmiete kann im Zweifelsfall dann nur über einen Gutachter ermittelt werden. Geht die Sache für den Mieter negativ aus, bleibt er auf diesen Kosten sitzen. Und selbst mit Mietspiegel kann es kompliziert werden, da viele Städte Ausnahmen und Abweichungen zulassen. Ist man der Meinung, zu viel zu zahlen, muss die schriftliche Mietrüge beim Vermieter erfolgen. Lehnt dieser unter Hinweis auf eine zulässige Ausnahme ab, muss der Mieter entscheiden, ob er dies hinnimmt oder den Klageweg geht. Ganz einfach ist es also nicht, die Mietpreisbremse durchzusetzen. Aber immerhin scheint sie mancherorts dazu geführt zu haben, dass Vermieter ihre Mieten weniger stark erhöhen als früher. Eine gewisse abschreckende Wirkung scheint es also schon zu geben. Wie nachhaltig das ist, wird sich jedoch erst nach längerer Zeit erweisen.

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