0
GEZ und Rundfunkbeitrag: Nicht den Kopf in den Sand stecken!

GEZ und Rundfunkbeitrag: Nicht den Kopf in den Sand stecken!

Die Diskussion um den Sinn der GEZ war so alt wie die Einrichtung der Gebühreneinzugszentrale selbst. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde jahrzehntelang über die sogenannte GEZ-Gebühr finanziert. Da sich nicht jeder freiwillig anmeldete, schickte die misstrauische GEZ gerne ihre „Fahnder“ an die Haustür. Aufgrund der Formulierung als „Gebühr“ empfanden viele Bürger den Auftritt dieser Mitarbeiter als „offiziell“ und sprachen daher oft von GEZ-Beamten. So etwas gab es aber nie, denn die GEZ war nie eine Behörde. Trotzdem unternahm man seitens der Zentrale wenig, diesem Image entgegenzuwirken, denn es half dabei, die Zahlungspflicht zu vermitteln.

Widerstand gegen GEZ

In den 80er und 90er Jahren wuchs die Zahl derjenigen, die besser informiert waren. Man musste keinen GEZ-Mitarbeiter ins Haus lassen. Man musste auch nicht zugeben, einen Fernseher zu besitzen und es gab zahlreiche Möglichkeiten, die Zahlungspflicht zumindest zeitlich weiter hinauszuzögern. Was dem einen im Geldbeutel nutzte, belastete jedoch die Allgemeinheit, denn natürlich ärgerten sich die ehrlichen Gebührenzahler über die Schwarzseher. Da heutzutage davon ausgegangen werden kann, dass sich in jedem Haushalt mindestens ein Fernseher und/oder Radio befindet, hat die Politik die GEZ-Gebühr in den sogenannten Rundfunkbeitrag umgewandelt. Dieser wird von jedem Haushalt mit Daten der Einwohnermeldeämter erhoben – die lästigen Besuche der „GEZapo“ (wie sie häufig von Kritikern genannt wurde) entfallen also. Ebenso muss sich keiner mehr explizit anmelden, weil jeder eine Zahlungsaufforderung erhält. Die GEZ selbst heißt folgerichtig inzwischen „Beitragsservice“ – weil das einfach netter klingt.

Fast jeder muss zahlen

Die Vermeidung der Zahlung des Rundfunkbeitrags wird dadurch sehr erschwert. Natürlich gibt es immer noch Haushalte, die sich standhaft gegen die Zahlung weigern und behaupten, sie würden überhaupt nie öffentlich-rechtliche Programme ansehen (seltsamerweise aber bei einer Fußball-WM immer die ersten sind, die die Ergebnisse kennen…). Diese Schlupflöcher funktionieren nicht mehr, denn es ist unerheblich, ob man überhaupt ein Empfangsgerät besitzt. Die Solidargemeinschaft soll den Rundfunkbeitrag ebenso finanzieren wie Schulen oder Straßen auch von Leuten bezahlt werden, die weder Kinder noch Autos besitzen. Dies wirkt sich auch auf die Eintreibung der Forderungen aus. Der Rundfunkbeitrag wird gnadenlos eingefordert, zur Not auch per Gerichtsvollzieher. Zwar drohte die GEZ früher auch mit diesem Schritt, aber es dauerte sehr lange, bis es wirklich zu einer Vollstreckung kam. Ein solches Mahnverfahren bringt Ärger und wird teuer. Selbst eine Kontopfändung ist heute relativ schnell durchgesetzt. Verbraucherschützer weisen darauf hin, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Ein Ignorieren der Forderungen, wie es früher bei der GEZ üblich war, sei der falsche Weg.

Ausnahmen gibt es dennoch

Übrigens kann man auch von der neuen Regelung profitieren: Musste früher jeder mit eigenem Rundfunkempfänger und eigenem Einkommen seine Geräte anmelden (auch in Wohngemeinschaften oder noch im Hause der Eltern wohnend), reicht heute eine Anmeldung pro Haushalt. Insofern kann mancher durch die Neuregelung sogar Geld sparen. Man sollte also prüfen, ob man sich abmelden kann. Eine komplette Befreiung von der Rundfunkgebühr ist möglich für Bezieher von Hartz-IV (AlgII), Sozialgeld, Pflegehilfe oder Grundsicherung im Alter. Taubblinde, Blinde und mittellose Behinderte sowie BaföG-Empfänger, die nicht daheim leben, fallen ebenfalls unter die Befreiungsklausel. Eine Befreiung ist aber nur auf Antrag und nicht rückwirkend möglich!

Kommentare sind deaktiviert.