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Die meisten Arbeitnehmer haben schon Bekanntschaft mit der kalten Progression gemacht. Darunter versteht man quasi heimliche Steuererhöhungen, die den Inhalt des Geldbeutels vieler Haushalte jedes Jahr etwas mehr zusammenschmelzen lassen. Grund dafür ist das derzeitige System, das bei einer Lohnerhöhung dafür sorgt, dass auch die Steuern steigen – nicht selten in einem Maße, der die Lohnsteigerung ad absurdum führt. Rechnet man dann noch die Inflation hinzu, die durch die Anhebung der Löhne eigentlich ausgeglichen werden sollte, haben viele Haushalte unter dem Strich jedes Jahr weniger in der Tasche. Die Politik verspricht immer wieder, endlich für Abhilfe zu sorgen, doch die Bundesregierung möchte nicht wirklich etwas an dieser Situation ändern.

Abschaffung der kalten Progression würde vielen helfen

Dabei ist der Effekt der kalten Progression so gewaltig, dass eine Reduzierung oder gar Abschaffung dieses Phänomens vielen Experten zufolge erhebliche Auswirkungen positiver Art auf die gesamte Wirtschaft hätte. Damit widersprechen sie Kritikern, die darin lediglich eine Klientelpolitik für die kleinen Leute sehen. Doch auch viele Besserverdiener und Selbstständige sind von dem Problem stärker betroffen als allgemein bekannt ist. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass die kalte Progression für einen Steuerzahler im Jahre 2015 im Durchschnitt eine Mehrbelastung von 60,20 Euro jährlich bedeutet. Im Folgejahr wird sogar mit einer erheblichen Steigerung auf 72,34 Euro gerechnet. Dabei gilt, dass der Effekt umso stärker wirkt, je mehr der Steuerzahler verdient. Geringverdiener mit Einkommen zwischen 12.572 und 19.152 Euro sind dem Ministerium zufolge mit durchschnittlich 32,25 Euro zusätzlich belastet. Verdient man hingegen zwischen 53.426 und 74.977 Euro, schlägt die kalte Progression schon mit durchschnittlich 93,83 Euro jährlich zu Buche. Über einem Jahresverdienst von 74.978 Euro beläuft sich die Mehrbelastung auf 222,56 Euro. Nun argumentieren manche, dass dies der Steuergerechtigkeit entspreche, doch dass Besserverdiener durch die kalte Progression auch stärker belastet werden, ist gar nicht der springende Punkt. Viel wichtiger ist, dass die verdienten Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Inflation unter dem Strich für viele Beschäftigte ein reales Minus zur Folge haben.

Viele Pläne, keine Umsetzung

Zur Abschaffung oder wenigstens einer Reduzierung der kalten Progression gibt es zahlreiche Vorschläge. Einer davon lautet, die Steuertarife ebenfalls jährlich an die Inflationsrate anzugleichen. Somit würde der Lebenshaltungsfaktor eliminiert und die Steuersätze je nach Preissteigerung verschoben. Doch egal, welcher Vorschlag von den verschiedenen Experten gemacht wird, die Politik hat offenbar nicht vor, sie umzusetzen. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) kann und will nicht auf die Steuereinnahmen verzichten, um den angestrebten Haushaltsausgleich zu erreichen. Dabei hatte die CDU im Jahre 2013 mit der kalten Progression sogar Wahlkampf gemacht. Doch Schäuble und Merkel haben sich darauf verständigt, auf die Abschaffung des Effekts zugunsten der Haushaltskonsolidierung zu verzichten. Der Finanzminister verweist darüber hinaus auf die Haltung der Bundesländer, die auf die Zusatzeinnahmen ebenfalls nicht verzichten wollen. Dennoch geben die Arbeitnehmervertreter und die Mittelstandsvereinigung der Union nicht auf. Auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU soll ein weiterer Anlauf gemacht werden, die kalte Progression endlich abzuschaffen. Man darf gespannt sein.

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