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Kündigung wegen Raubkopien auf dem Dienstrechner möglich

Manche Zeitgenossen nutzen ihre Arbeitszeit zu allen möglichen Dingen. Manchmal ist die private Nutzung dienstlicher Geräte vom Arbeitgeber erlaubt. So ist es zum Beispiel nicht selten, dass jemand – mit Erlaubnis vom Chef – einen Firmendrucker für die Herstellung von Einladungen für eine Hochzeit nutzen darf. Ganz eindeutig nicht eingeschlossen sind in solche Genehmigungen des Arbeitgebers aber Herstellung und Verbreitung von Raubkopien. Ein ehemaliger IT-Mitarbeiter eines Gerichts in Sachsen-Anhalt hatte genau dies getan. Die Kündigung durch den Arbeitgeber wollte er nicht hinnehmen und klagte. Zunächst entschieden die Vorinstanzen auch für den Arbeitnehmer. Unter anderem mit der Begründung, dass nicht nachgewiesen sei, dass der Mitarbeiter die auf dem Firmenrechner gefundenen 6400 Dateien (darunter E-Books, Video-, Bild- und Musikdateien) tatsächlich angefertigt oder für andere kopiert habe. Entsprechende Einlassungen des Mitarbeiters im Vorfeld der Ermittlungen durch den Arbeitgeber hatte dieser wieder zurückgenommen. Auch die Tatsache, dass keine strafrechtliche Verfolgung der Vorwürfe eingeleitet worden war, hatte zur Argumentation der Richter am Landesarbeitsgericht gedient.

Strafrechtliche Ermittlungen nicht unbedingt Voraussetzung für eine Kündigung

Damit wollte sich der Arbeitgeber (also das Land Sachsen-Anhalt) nicht abfinden und ging in Revision. Das Bundesarbeitsgericht prüfte den Fall (Az. 2 AZR 85/15 ) und kam zu einem anderen Urteil. In der Revision befanden die Bundesrichter, dass die Kündigung sehr wohl rechtens gewesen sei. Es komme zum einen nicht darauf an, dass der Arbeitgeber eine Strafverfolgung durch die zuständigen Behörden einleite – bei einer verhaltensbedingten Kündigung sei es ihm überlassen, ob er Strafanzeige erstatte oder nicht. Wichtig sei eine zügige Eigenermittlung der Vorgänge, um die Fristen gemäß § 626 Abs. 2 BGB einzuhalten. Dies sei im vorliegenden Fall geschehen, so die Richter. Zum anderen reiche es aus, dass der Mitarbeiter ggf. anderen das Kopieren oder die Weitergabe von Raubkopien über seinen Dienstrechner ermöglicht hat bzw. Kenntnis von solchen Vorgängen hatte. Es komme nicht darauf an, ob er persönlich die Kopien angefertigt habe. Unter anderem waren neben den zahlreichen Dateien auch Programme auf dem Rechner entdeckt worden, die zum Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen der Softwarehersteller geeignet sind. Überdies waren am fraglichen Rechner über 1.100 DVDs bearbeitet worden, was in etwa der Menge entspricht, die im selben Zeitraum über das Gericht bestellt und geliefert worden waren. Hierzu hatte der Arbeitnehmer im Rahmen der Ermittlungen eingeräumt, „alles gemacht“ zu haben, was die Erstellung und Bearbeitung von DVDs auf dem Rechner angehe. Zudem habe er „natürlich“ auch Kopien für Mitarbeiter angefertigt. Allerdings hatte er diese Äußerungen kurz darauf wieder zurückgezogen.

Gleichbehandlungsgrundsatz gilt in diesem Fall nicht

Zu guter Letzt kommt es nach Aussage der Bundesrichter auch nicht darauf an, ob und welche Maßnahmen gegen andere Bedienstete eingeleitet worden seien, da der Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen verhaltensbedingter Kündigungen grundsätzlich keine Anwendung finde. Außerdem sei nicht klar, ob sich das Verhalten anderer Mitarbeiter mit dem des Klägers vergleichen ließe. Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird der Fall nun an die Vorinstanz zurückverwiesen, um den Sachverhalt weiter aufzuklären.

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