0
2014-steuer

Mehr Geld für den Fiskus…

Berichte über Prominente, die ihre Steuersünden freiwillig zugeben oder entlarvt werden, scheinen bei vielen Normalbürgern das eigene schlechte Gewissen zu belasten. Denn seit der öffentlichen Diskussion rund um die Steuerprobleme des Bayern-München-Präsidenten verzeichnen die Finanzämter eine signifikante Zunahme bei Selbstanzeigen. Eine Besonderheit im Steuerrecht ermöglicht es Steuersündern, sich von der Strafverfolgung zu befreien, sofern sie rechtzeitig und vor allem vollständig ihre Sünden selbst gegenüber den Finanzbehörden darlegen. Eine solche Selbstanzeige verhindert dann natürlich nicht die Fälligkeit der bisher hinterzogenen Steuern und der erheblichen Strafzahlungen, doch mit einer Strafverfolgung mit ihren möglichen Konsequenzen muss ein solch reuiger Sünder nicht mehr rechnen.

Angst vor Strafverfolgung

Im Falle von Bayern-Chef Hoeneß erfolgte die Selbstanzeige zu spät bzw. war nicht umfassend, weswegen bei ihm auch keine Straffreiheit zu erwarten ist. Hat das Finanzamt nämlich erst einmal mit Ermittlungen begonnen, ist die Selbstanzeige wirkungslos. Einfaches Abwarten, bis der Fiskus einem auf die Spur gekommen ist, kann also nicht empfohlen werden. Das mag auch ein Grund dafür sein, dass die Zahl der Selbstanzeigen immer dann nach oben schießt, wenn wieder einmal eine der berüchtigten „Steuer-CDs“ aus der Schweiz oder anderen Steuerparadiesen an den deutschen Fiskus verkauft wird. Diese mithin nicht ganz legale Art der Datenbeschaffung ändert nichts daran, dass die Steuerbehörden sie zur Verfolgung der Steuerhinterzieher nutzen – und da niemand weiß, ob er sich bereits im Fadenkreuz der Ermittler befindet, ist eine Selbstanzeige dann oft der einzige Weg, einer Strafverfolgung noch zu entgehen – sofern man etwas zu beichten hat.

Der Hoeneß-Effekt bringt Mehreinnahmen

Vom Hoeneß-Effekt spricht man auch deswegen, weil die Zahl der Selbstanzeigen im vergangenen Jahr deutlich angestiegen ist. Die Behörden gehen bundesweit von mehr als 26.000 Selbstanzeigen aus. Dies entspricht einer Verfünffachung der Fälle im Vergleich zu 2012. Den Finanzämtern bescheren diese Offenbarungen einen unerwarteten Geldsegen, denn neben den fälligen Steuern werden natürlich auch hohe Säumniszuschläge bezahlt. Die Bundesländer können zum Teil Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verbuchen, wobei es hier ein starkes Ost-West-Gefälle gibt. So meldeten sich in Nordrhein-Westfalen im fraglichen Zeitraum über 4500 Steuersünder bei den Behörden, während es in Mecklenburg-Vorpommern gerade einmal 21 waren. Dabei muss man aber selbstverständlich die höhere Bevölkerungsdichte und die relative Verteilung der Vermögen beachten. Fest steht, dass mit jedem neuen prominenten Fall Bewegung in die Sache kommt.

Hat Schwarzer alles richtig gemacht?

Alice Schwarzer hat im Gegensatz zu Uli Hoeneß mit ihrer Selbstanzeige offenbar alles richtig gemacht – sie dürfte ohne Gerichtsverfahren davonkommen. Allerdings kritisieren Gegner der bisherigen Regelung, dass man sich bei Steuerbetrug mit einer Selbstanzeige vor der Strafverfolgung bewahren kann – bei anderen Betrugsarten ist dies nicht möglich. Ob aus dieser Forderung aber tatsächlich eine Gesetzesänderung wird, ist fraglich – denn die Finanzminister von Bund und Ländern möchten auf die Zusatzeinnahmen bei vergleichsweise geringem Ermittlungsaufwand natürlich nicht verzichten.

Kommentare sind deaktiviert.