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Online-Steuererklärung

Online-Steuererklärung

Die elektronische Einkommenssteuererklärung ist eine praktische Sache. Man hat keinen Papierkram und kann alles sauber und übersichtlich am PC ausfüllen. Doch manchmal ist es gar nicht so übersichtlich, wenn Formulare nicht in Papierform auf dem Tisch liegen, sondern nur als Ausschnitt auf einem kleinen Bildschirm angezeigt werden. Schnell passiert es dann, dass man das Eintragen eines bestimmten Postens in der Steuererklärung vergisst. Das passiert mitunter sogar professionellen Steuerberatern. Bisher stellten sich die Finanzämter dann auf den Standpunkt, dass eine nachträgliche Korrektur der falschen Angaben nicht möglich sei und als grob fahrlässig eingestuft werde.

Klage auf nachträgliche Berücksichtigung eines Verlusts erfolgreich

Der Bundesfinanzhof hat dies in einer aktuellen Entscheidung nun relativiert. Er räumt den Steuerzahlern das Recht auf „schlichtes Vergessen“ ein – und das habe mit einer groben Fahrlässigkeit nichts zu tun. Im Urteil mit dem Aktenzeichen IX R 18/14 ging es um einen Fall, bei dem der Steuerbescheid bereits gültig geworden war. Der Kläger wollte nachträglich einen Verlust geltend machen, den er im Jahr 2007 aus der Auflösung einer GmbH erzielt hatte. Obwohl er darüber seinen Steuerberater informiert hatte, vergaß dieser schlicht, diesen Verlust in der elektronischen Steuererklärung auch geltend zu machen. Im Jahr 2011 wollte der Kläger diesen Verlust nun doch noch berücksichtigt haben, was das Finanzamt unter Hinweis auf grobe Fahrlässigkeit des Steuerberaters ablehnte. Dabei spielte es für die Steuerbehörde keine Rolle, dass dem Kläger selbst kein schuldhaftes Handeln vorzuwerfen gewesen sei.

Richter sehen Fehler nicht als Fahrlässigkeit an

Die Richter am Bundesfinanzhof sahen dies jedoch völlig anders. Bei der vorliegenden Nachlässigkeit handele es sich um einen unbewussten Fehler, den Verlustbetrag nicht in das elektronische Formular übernommen zu haben. So etwas könne bei der Verwendung von Software für die Steuererklärung durchaus vorkommen. Mit solchen reinen Übertragungs- und Eingabefehlern sei den Richtern zufolge stets zu rechnen, da sie „üblicherweise“ vorkommen könnten. Selbst bei sorgfältiger Arbeit seien sie nicht immer zu vermeiden und daher auch in keiner Weise als „grob fahrlässig“ anzusehen. Ebenfalls bemerkten die Richter in ihrem Urteil, dass die ausfüllbaren Felder einer elektronischen Steuererklärung nicht immer so übersichtlich seien wie ein in Papierform vorliegendes Formular. Bei der ganzen Diskussion war es im Übrigen nicht mehr von Belang, ob der Kläger die Steuererklärung selbst ausgefüllt hatte oder das vom Steuerberater erledigt wurde; Fehler sind in jedem Fall denkbar, wie die Richter weiter feststellten. Eine nachträgliche Berücksichtigung der Nachbesserung ist somit auch dann möglich, wenn der Steuerbescheid bereits erlassen wurde.

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