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Für Aufregung sorgte in den vergangenen Wochen die Rückforderung von Zulagen für die sogenannte Riester-Rente. Betroffen waren über 1,5 Millionen Sparer, die unwissentlich keine Beiträge in ihren staatlich geförderten Riestervertrag eingezahlt hatten. Hier forderten die Finanzämter Beträge in einer Höhe von insgesamt einer halben Milliarden Euro von den Anlegern für die Jahre 2005 und 2007 zurück. Besonders ärgerlich war für die Betroffenen, dass sie sich meist nicht darüber bewusst waren, dass Änderungen ihrer Lebensumstände eine höhere Beitragszahlung erforderlich gemacht hatten. Dies verursachte erheblichen Wirbel in den Medien, weswegen die Bundesregierung sich nun dazu entschlossen hat, den Betroffenen zu ermöglichen, die Beträge nachträglich einzuzahlen. In diesem Fall kann die staatliche Zulage dann zurückerstattet werden. Der Zulagenanspruch bleibe rückwirkend für die Vergangenheit erhalten, erklärte hierzu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dies gelte allerdings nur für solche Verbraucher, die durch Unwissenheit in diese Lage geraten seien, was für die meisten Betroffenen zutreffe, so das Ministerium. Wer falsche Angaben gemacht oder seinen Vertrag gekündigt habe, könne hingegen nicht mit einer Rückzahlung der Zulagen rechnen. Ein möglicher Missbrauch der Riester-Förderung dürfe nicht noch zusätzlich belohnt werden, so Schäuble.

Nachzahlung der Beiträge binnen zwei Jahren möglich

Konkret bedeutet dies, dass diejenigen, die bislang durch Unwissenheit keine Beiträge eingezahlt und dadurch den Anspruch auf die Zulagen eigentlich verloren hatten, innerhalb von zwei Jahren diese Gelder nachzahlen können. Das Finanzministerium plant, die Betroffenen darüber zu informieren, wie dies genau abzulaufen hat. Ein klassisches Beispiel für einen solchen Fall wäre eine nicht berufstätige Ehefrau, die keine eigenen Riesterbeiträge einzahlen musste, da ihr Mann bereits einen solchen Vertrag abgeschlossen hatte. Bei der Geburt eines Kindes kann sich das aber ändern. Durch die Elternzeit würde die Ehefrau Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse und wäre somit ebenfalls verpflichtet, eigene Beiträge einzuzahlen. Wer aber bisher keine Beiträge zahlen musste, ist sich über diese Änderung der Beitragspflicht oft nicht bewusst gewesen, so das Finanzministerium.

Künftige Änderungen bei Riester

Zuständig für eine Rückzahlung ist die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA). Die betroffenen Riester-Kunden sollten ihrem Anbieter gegenüber erklären, für welche Jahre sie die jeweiligen Beiträge nachzahlen möchten. Die ZfA veranlasst dann die Erstattung der gestrichenen Zulagen. Damit sich eine solche Aktion nicht wiederholt, will die Bundesregierung die Riester-Rente künftig entsprechend anpassen. Ab kommendem Jahr müssen alle Inhaber von Riester-Verträgen einen Mindestbeitrag von 60 Euro einzahlen, damit die volle Zulage gewährt wird. Bislang galt der vollständige Anspruch auf Zulagen auch für nicht berufstätige Ehepartner ohne Kinder. Die Prüfung der Riester-Verträge hinsichtlich der Zulagenansprüche soll auch in Zukunft erst im Nachhinein stattfinden. Dies sei aufgrund der hohen Zahl der Verträge nicht anders möglich, so das Bundesfinanzministerium. Die Anbieter von Riesterprodukten begrüßten die Maßnahme des Finanzministeriums, verlangen darüber hinaus aber unter anderem eine Erweiterung der Förderung auf Selbstständige. Derzeit gibt es über 14 Millionen Verträge zur Riester-Rente. Sie ist nach dem ehemaligen Minister benannt, der diese Form der privaten Altersvorsorge unter der Schröder-Regierung eingeführt hatte.

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