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Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Bezahlung

Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Bezahlung

Häufig werden Handwerkerleistungen vollständig oder teilweise „schwarz“ erbracht – also ohne ordnungsgemäße Rechnung und unter Umgehung der Steuerpflicht. Doch wie bei allen Dienstleistungen kann es zu Ärger zwischen den beiden beteiligten Parteien kommen. Was ist, wenn der Auftraggeber nicht die vereinbarte Summe zahlt? Hat der Schwarzarbeiter dann einen Anspruch auf Vergütung? Und wie sieht es eigentlich mit der Garantie aus?

Neue Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Schwarzarbeiter in keinem Fall Anspruch auf eine Entlohnung ihrer geleisteten Tätigkeit haben. Damit änderte der BGH seine bisherige Rechtsprechung. Im Jahre 1990 hatten die Bundesrichter noch entschieden, dass ein Schwarzarbeiter zumindest den Ersatz des Wertes der Arbeit vom Auftraggeber verlangen kann. Nach der Verabschiedung des sogenannten Schwarzarbeitergesetzes von 2004 war es aber jetzt offenbar an der Zeit, diese Rechtsprechung anzupassen.

Handwerker schaut in die Röhre

Geklagt hatte im konkreten Fall ein Handwerker aus Schleswig-Holstein. Sein Unternehmen hatte für den Eigentümer mehrerer Reihenhäuser Elektroinstallationen für insgesamt 18.800 Euro durchgeführt. Davon sollten laut einer Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Handwerker 5000 Euro bar und ohne Ausstellung einer Rechnung gezahlt werden. Der Auftraggeber hat aber den Gesamtbetrag nie gezahlt. Daraufhin verklagte der Handwerker den Hausbesitzer und scheiterte damit beim Oberlandesgericht Schleswig. Die Bundesrichter haben dieses Urteil nun bestätigt und stellen in ihrer Urteilsbegründung fest, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt sei, sondern dem Gesetz nach Wirtschaftskriminalität. Somit sei ein Vertrag über Schwarzarbeit von vornherein unwirksam; ein Anspruch aus einem solchen Vertrag auf Bezahlung bestehe nicht. Der Handwerker habe überdies auch kein Recht darauf, dass ihm der Wert seiner Arbeit ersetzt werde, wie der BGH noch im Jahre 1990 zugestanden hatte. Die Richter sehen in der Schwarzarbeit einen großen Schaden für die allgemeine Wirtschaft. Mit dem Urteil erhoffe sich man zwar keine „völlige Eindämmung“ der sogenannten Schattenwirtschaft, aber zumindest eine spürbare Wirkung auf diejenigen, die von Schwarzarbeit profitieren. Nach Berechnungen des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) beträgt der Schaden durch Schwarzarbeit allein im Jahr 2014 voraussichtlich rund 340 Milliarden Euro.

Auch keine Garantieansprüche bei Schwarzarbeit!

Aber nicht nur die Handwerker gehen mit der Schwarzarbeit ein Risiko ein, sondern auch die Auftraggeber. Neben den üblichen Folgen, die bei Bekanntwerden einer Schwarzarbeit aus steuerrechtlicher Sicht drohen, ergeben sich auch ganz andere Problemfälle, die oft nicht bedacht werden. Während der Handwerker also kein Recht auf Vergütung seiner Ansprüche aus der handwerklichen Leistung hat, bestehen umgekehrt beim Kunden nämlich auch keinerlei Garantie- bzw. Gewährleistungsansprüche. Im vergangenen Jahr entschied der Bundesgerichtshof, dass Privatleute bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit keine Nachbesserung verlangen können (Az. VII ZR g/13). Auch hier wurde zur Begründung das seit 2004 geltende Schwarzarbeit-Bekämpfungsgesetz angeführt. Da sämtliche Verträge zur Schwarzarbeit verboten und damit ungültig sind, bestehen folglich keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung. Vor der Gesetzesänderung war das noch anders. Schwarzarbeit lohnt sich also nicht wirklich, schon gar nicht bei großen und teuren Arbeiten. Der Handwerker geht das Risiko ein, seine Ansprüche nicht eintreiben zu können, während der Kunde im Gewährleistungsfall vollkommen leer ausgeht. Zusammen mit den Nachteilen, die sich durch Strafverfolgung und Nachzahlungen an Steuern ergeben, könnte dies langfristig zu einem Umdenken führen. Das erhoffen sich jedenfalls Gesetzgeber und Richter gleichermaßen.

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