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steuernAm 19.06.2009 wurde im Bundestag das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz verabschiedet. Es soll als weitere Maßnahme dienen, die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren: Danach können die Steuerzahler ab Januar 2010 ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung komplett vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Insgesamt sollen sie dadurch um ungefähr 9,3 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Durch die neue Regelung soll außerdem sichergestellt werden, dass privat Krankenversicherte, die durch Alter oder Gesundheitszustand bedingt hohe Versicherungsbeiträge zahlen, steuerlich gerechter sowie privat und gesetzlich Versicherte gleich behandelt werden. Anlass für die Neuregelung war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2008, das die eingeschränkte steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen privater Kranken- und Pflegeversicherungen als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen hat.

Derzeit können in der Steuererklärung die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zusammen mit anderen Vorsorgeaufwendungen (Beiträge für Haftpflicht-, Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits- oder Unfallversicherungen etc.) nur bis zu einer Höhe von insgesamt 2.400 Euro bzw. 1.500 Euro geltend gemacht werden. 2.400 Euro können diejenigen von der Steuer abziehen, die für ihre Krankenversicherung selbst aufkommen, z. B. Selbstständige, alle anderen, die einen steuerfreien Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten (Arbeitnehmer und Beihilfeberechtigte), 1.500 Euro.

Diese Beträge werden nun ab 2010 auf 2.800 Euro bzw. 1.900 Euro erhöht. Wer für seine Basiskrankenversicherung und die Pflegepflichtversicherung mehr zahlt, kann dies darüber hinaus in vollem Umfang ansetzen – inklusive der Beiträge für Ehepartner und Kinder. Hierzu zählen allerdings weder die Anteile, die für sogenannte Komfortleistungen anfallen, zum Beispiel Einzelbettzimmer oder Chefarztbehandlung im Krankenhaus, noch die Anteile für Krankengeld. Auch die Beiträge für sonstige Vorsorgeaufwendungen können dann nicht mehr angesetzt werden.

Nähere Informationen sowie Rechenbeispiele für verschiedene Einzelfälle finden sich auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums:

Was bringt das Bürgerentlastungsgesetz?
Bürgerentlastungsgesetz: Größte Steuerentlastung der bundesdeutschen Geschichte

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